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GENOSSENSCHAFT : Neue Namen und alter Dilettantismus

Veröffentlicht von Clemens Grün am 26.06.2009
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So frisch gewählt der Vorstand und die Mehrheit des Aufsichtsrates, so altbekannt der Dilettantismus: Schon bei den ersten Arbeitshandlungen zeigt sich, dass kein Ruck durch die Arbeit der Gremien bei "DAS TAXI" geht. Im Gegenteil: Munter werden alte Fehler wiederholt, als ob es keine verlorenen Prozesse gegeben habe. Beim Thema Transparenz gibt es nur Placebos, und Aufsichtsräte gerieren sich weiterhin nicht als Vorstands-Kontrolleure, sondern als Vorstand-Hiwis.

 

Die Arbeit des auf der "Ordentlichen Generalversammlung" (GV) von "DAS TAXI" am 7.6.2009 neu gewählten Vorstandes (wieder drin: Anne-Regine Dolma, auch mal wieder drin: Christiane Moje-Nolte) sowie des überwiegend neu besetzten Aufsichtsrates (neben den Weitermachern Ellen Behm und Reinhard Krause mit den frisch gewählten Jan Gäth (Alleinfahrer DT123), Kai-Helge Schäfer (Schichtfahrer DT 66) und der DT-Büroangestellten Barbara Ladegast - der bisherige Aufsichtsrat Jürgen "Jorgo" Gottschalk verfehlte deutlich die Wiederwahl) begann mit einem Fehlstart: einer verpatzten Einladung für eine "Außerordentliche Generalversammlung".

 

Am 14.6.2009 verkündeten Aushang und einige Tage später auch die DT-Internetseite: "Vorstand und Aufsichtsrat laden ein: Außerordentliche Generalversammlung am Dienstag, 14.07.2009". Doch dieser Termin kollidierte mit einer neuen Regelung (§25 Abs. 5) in der Satzung von DT: "Mindestens fünf Wochen vor dem Termin einer Generalversammlung sollen die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung (...)  bekannt gegeben werden." Lustig, dass diese neue 5-Wochen-Regelung insbesondere von den mittlerweile wieder gemeinsam agierenden Vorstandsdamen erst im letzten Oktober in die Satzung bugsiert worden war - noch lustiger, dass die gleichen beiden Damen das schon einige Monate später wieder komplett vergessen hatten: "Nach 22 Jahren 4-wöchiger Ankündigungsfrist zur Generalversammlung haben wir uns schlichtweg verzählt und müssen den Termin zur außerordentlichen Generalversammlung auf den 20.07.2009 korrigieren", schrieb für den Vorstand Anne-Regine Dolma am 23. Juni 2009 um 22:30 per Mailverteiler. Richtig lustig dann auch folgendes Detail: "Vorstand und Aufsichtsrat laden ein" mit Datum 14.6.2009 - die konstituierende Sitzung des Aufsichtsrats fand erst einen Tag später statt. Nein, kein "Großes Kino", leider nur ein B-Movie.

 

Doch die zur Korrektur gedachte, wenn auch nicht geeignete eMail war nicht das Ende eines kleinen Zählmaleurs, sondern der Start eines viel größeren Fehlers. Könnte man evt. noch über den "Schönheitsfehler" hinwegsehen, dass eine Veranstaltung, zu der Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam eingeladen hatten, nun einseitig vom Vorstand umgelegt wurde (obwohl die Satzung eigentlich den Aufsichtsrat als grundsätzlichen Einlader benennt - aber mit solche Details beschäftigen sich die DT-Großkopferten schon lange nicht mehr), ist die erneute Mißachtung der 5-Wochen-Regelung schon ein ziemlicher Klopfer. Denn eine GV, die erstmals am 23.6.2009 für den 20.7.2009 angekündigt wurde, läuft wiederum außerhalb der glasklaren 5-Wochen-Satzungsvorschrift. Ergebnis: Eine GV, für die nicht fristgemäß eingeladen wurde, überlebt keine gerichtliche Überprüfung - mit dem Ergebnis, dass alle gefassten Beschlüsse einer GV am 20. Juli 2009 null und nichtig wären.

 

Für alte DT-Hasen ein deja-vu-Erlebnis, hatte doch eine im Oktober 2005 ausgearbeitete Klage von mehr als 15 Genossenschaftsmitgliedern, darunter der Mehrheit des Aufsichtsrates, bei Gericht Erfolg. Grund für den juristischen Sieg gegen den damaligen Vorstand (auch damals mit der unvermeidlichen Christiane Moje-Nolte) war die fehlerhafte Terminierung der Generalversammlung. Doch DT-Verantwortliche wie CMN werden aus Schaden nicht klug - weil sie nicht klug sind?

 

Aber nicht nur in Bezug auf die damaligen Ereignisse muss die Lernfähigkeit von Moje-Nolte & Co. in Zweifel gezogen werden - auch aktuell wird der gleiche Fehler gleich mehrmals gemacht. Das können Zentralen-Profis wie jener Vorstand einer der größten bundedeutschen Taxizentralen, der unter seinem Internet-Namen "reasoner" im bundesweit größten Taxiforum schreibt, nicht verstehen: "Ein Fristversäumnis ist ein Anfängerfehler, der dem Verursacher hochpeinlich sein sollte. Ihn gleich zweimal zu produzieren, setzt einen hochgradigen Tunnelblick voraus."

 

Ob Vorstand und Aufsichtsrat die sich nähernden Einschläge überhaupt wahr- und ernstnehmen oder gleich wieder in die alte Bunker-Mentalität zurückgefallen, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. In einer eMail hat der Autor die beiden einladenden Gremien aufgefordert, angesichts der offensichtlich nicht fristgerechten GV-Einladung das Ganze neu zu terminieren. Alternativ droht - nach der Einstweiligen Verfügung ob der willkürlichen Nichtverschickung der Materialien von Gegenkandidaten - erneut eine empfindliche und kostenpflichtige juristische Niederlage.

 

Nicht nur dieses dilettantische Agieren der gerade neu gewählten Gremien Vorstand und Aufsichtsrat lässt aufhorchen. Auch der Aufsichstrat (AR) alleine glänzt nicht gerade bei seinen ersten Aktivitäten. Dazu gehört insbesonders der Versuch, Transparenz in das eigene Tun zu bringen. Flugs wurde ein eigener Bereich im internen DT-Forum geschaffen und mit zwei Kurzberichten der Sitzungen vom 15. und vom 22.6.2009 gefüllt. Doch bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass die Leser mit Placebo-Berichten abgespeist werden sollen. Es gibt weder eine Tagesordnung der Sitzungen noch ein Protokoll, das diesen Namen auch nur im Ansatz verdient. Stattdessen mutet Autor Jan Gäth den Lesern eine - im Übrigen schwer unvollständige - stichwortartige Aneinanderreihung zu, welche sich dem Leser häufig schon deshalb nur wenig erschließt, weil auf Bezüge und Kontexte gänzlich verzichtet wird. Schlicht unbrauchbar.

 

Ärgerlich wird das Ganze dann, wenn man feststellt, das diesem Bereich Wichtiges fehlt, was in Foren üblich ist: Die Möglichkeit für die Basis, Fragen an den Aufsichtsrat zu stellen oder Beiträge aus dem AR zu kommentieren. Ein Blick hinüber in das ebenfalls nur intern gestaltete "Hansa"-Forum zeigt, wie Internet-demokratie auch funktionieren kann: Dort können Genossenschaftmitglieder und Fahrer in jedem Bereich fragen, schreiben und kommentieren und sogar Antworten und Beiträge von verschiedenen Funktionsträgern lesen und wiederum auch kommentieren - auch hier ist "Hansa" in der Praxis deutlich basisdemokratischer aufgestellt als die sich in diesem Punkt selbst maßlos überschätzende "DAS TAXI"-Genossenschaft.

 

Dass Jan Gäth im Beitrag mit dem Titel "Konstitution, Erreichbarkeit, ao-GV" nachträglich die eMail-Adressen der Aufsichtsratmitglieder wieder löscht (womit der Punkt der Erreichbarkeit wohl geklärt wäre), verstimmt - auch weil dieses heimlich und ohne Hinweis geschieht.

 

Dass sich der Aufsichtsrat auch ansonsten wenig um ihn betreffende Regeln schert, zeigt ein anderer Punkt. Die DT-Satzung führt seit dem letzten Oktober in § 17 "Sitzungen des Aufsichtsrates" auf: "(1) Die Sitzungen des Aufsichtsrates sollen turnusmäßig alle 2 Monate stattfinden, also 6x im Kalenderjahr." Dessen ungeachtet bestimmen die ARler einfach: "Der Aufsichtsrat trifft sich regelmäßig am Mittwoch." Es bleibt also offensichtlich bei dem Unsinn, dass der Aufsichtsrat als "erweiterter Vorstand" agiert, statt, wie es satzungs- und gesetzeskonform wäre, als ein den Vorstand streng kontrollierendes Gremium. Offensichtlich nach einer seit einigen Jahren überwiegend praktizierten Methode: Vorstands-Hiwis, nicht Vorgesetze. Ein Fehlstart.

 

Letzte Änderung: 27.06.2009 um 08:43

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