GENOSSENSCHAFT : Einsicht oder Insolvenzverfahren - der Weg zur DT-Sanierung |
| Veröffentlicht von Clemens Grün am 06.07.2009 |
Anwaltsschreiben, Gremiensitzungen und aufgeregte Telefonate - im Hintergrund des Zentralen-Alltags läuft ein Kampf um die Zukunft von "DAS TAXI". Auslöser der aktuellen Auseinandersetzung ist ein Mitbegründer der Genossenschaft, der als Taxi-Großunternehmer ein Viertel der DT-Taxis betreibt. Er möchte endlich Klarheit über die Finanzen der Genossenschaft bekommen - und droht mit einer Sanierung per Insolvenzverfahren.
Die Genossenschaft kommt auch nach der Generalversammlung vom 7.6.2009 nicht zur Ruhe - trotz oder wegen der deutlichen Mehrheit der "Weiter so"-Entscheidungen. Mit großen Mehrheiten wurde der aktuelle weibliche Vorstand (Anne-Regine Dolma sowie die nach kurzer Pause wieder angetretene Christiane Moje-Nolte) gewählt und ein von den beiden Damen abgelehntes Öffnungs- und Sanierungskonzept verworfen. Doch die großen Mehrheiten können nicht ablenken von bedrohlichen wirtschaftlichen Kennzahlen der Genossenschaft, die seit Jahren beklagt und seit genauso vielen Jahren nicht angegangen werden: Zuwenige Wagen müssen einen teuren Zentralenbetrieb tragen, die Strahlkraft der Alternativ-Zentrale auf externe Unternehmer und Fahrer hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen, und die wenigen Interessierten werden zumeist von den hohen laufenden Kosten abgeschreckt. Hinzu kommt das vor Jahren beschlossene, aber erst zum Jahreswechsel 2008/9 in Betrieb genommene Datenfunksystem, dass alles andere als rund und effektiv läuft - neben den finanziellen Untiefen ist auch in diesem Fahrwasser mit beständig strudelnder Unruhe zu rechnen.
Jetzt droht der Genossenschaft "DAS TAXI Funk & Service e.G." von anderer Seite Ungemach. Der größte Taxi-Unternehmer bei DT, Mehdi Sakhaii, einst Gründungmitglied der als basisdemokratisch initiierten Zentralen-Genossenschaft und mit 18 Wagen Betreiber eines Viertels der DT-Flotte, will dem finanziellen Treiben der alten und neuen Führung nicht mehr tatenlos zusehen. Vehement und mit Unterstützung des in der Hamburger Taxi-Branche als "harter Hund" bekannten Branchenanwaltes Matthias Öhler fordert er eine Prüfung der Genossenschaftsbuchhaltung - die Kosten der Prüfung würde Sakhaii notfalls auch selbst übernehmen. Ziel der Prüfung ist es, einen schonungslosen Blick auf die (vermutlich zerütteten) Finanzen der Genossenschaft zu bekommen. Einerseits wäre diese Klarheit unabdingbare Voraussetzung für ein zu erarbeitendes Sanierungskonzept, andererseits wäre die juristische Verantwortung für das schon lang anhaltende ökonomische Desaster zu klären. Vor diesem Hintergrund wird klar, warum sich Vorstand und Aufsichtsrat - also die potentiellen Beklagten für Schadensersatzforderungen - mit Händen und Füßen gegen die geforderte Buchprüfung wehren.
Für den Fall, dass es bei der ablehnenden Haltung der Verantwortlichen bei "DAS TAXI" bleibten sollte, hat Mehdi Sakhaii mit dem härtesten aller möglichen Mittel gedroht - dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren. Das könnte dramatische Konsequenzen haben - und dafür ist § 101 des Genossenschaftsgesetzes verantwortlich. Dort heißt es unter der Überschrift "Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens" kurz und bündig: "Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst." Im Gegensatz zu anderen Rechtsformen wie beispielsweise GmbH enstehen hier allein durch den Start des Insolvenzverfahrens dramatische Konsequenzen für die Genossenschaft - sie wäre nicht mehr vorhanden.
Dabei ist seit der Änderung der Insolvenzordnung 1999 das Ziel eines solchen Verfahrens die Sanierung und Fortführung des Betriebes sowie der Erhalt der Arbeitsplätze. Es geht also nicht um die Abwicklung des Zentralenbetriebes - im Gegenteil. Allerdings könnte es den bisherigen juristischen Träger der Zentralengeschäfte dahinraffen, wenn sich im Laufe des Insolvenzverfahrens (dessen Kosten von erfahrungsgemäß mehreren zehntausend Euro wiederum die Genossenschaft zu tragen hätte) herausstellen sollte, dass die Genossenschaft nicht zu retten sei - was von vielen Beobachtern als das erwartbare Ergebnis bezeichnet wird.
Nun steht "DAS TAXI Funk & Service eG" vor einer (möglicherweise finalen) Entscheidung: Wird der Weg für ein schonungsloses Offenlegen der Finanzen und Verantwortlichkeiten freigemacht (und damit auch der Weg für ein internes Sanierungskonzept) - oder muss die Sanierung durch ein Insolvenzverfahren durchgesetzt werden? Dieser Weg hat einen großen Nachteil: Ist der Insolvenzverwalter erst einmal im Hause, hat er das alleinige Sagen. Auch darüber, wer den Zentralenbetrieb in Zukunft fortführt. Konkret: Wer den Zuschlag für das Office in der Stahltwiete und die für jährlich mehr als 150.000 Bestellungen gute Telefonnummer "221122" bekommt.
Die Verantwortlichen bei "DAS TAXI" haben es in der Hand, ob es eine interne Lösung zur Sanierung der Genossenschaft gibt - oder die externe. An eine andere Lösung als die der finanziellen Sanierung glauben nur noch solche, die meinen, die Erde sei eine Scheibe, vom Baden in ägyptischen Pools werde man schwanger, und es sei ökonomisch sinnvoll, die Genossenschaft auch weiterhin in einer finanziell trostlosen Lage zu halten.
Fest steht zumindestens das: Die durch das Sanierungsverfahren zu erhaltenen Arbeitsplätze und die daran hängenden Unternehmen und ihre Fahrer und Fahrerinnen können nur gerettet werden, weil wenigstens ein Unternehmer bei DT den Mut (neudeutsch: "die Eier") hat, die unvermeidliche Sanierung zu erzwingen - auch gegen die teils dummen, teils zynischen Entscheidungen einer DT-Mehrheit über viele Jahre hinweg. An solcher Courage zeigt sich dann letztendlich, wem der Laden wirklich am Herzen liegt - und wem er eigentlich egal ist.
Letzte Änderung: 27.09.2009 um 04:43
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